Die von der OECD lancierten Steuerrechte für Schwellenländer steht auf der Kippe. Ebenso dürfte die Reformpläne vom US-Kongress abgelehnt werden.
Es sollte eine Jahrhundert-Reform werden. Im Jahr 2021 hatten sich knapp 140 Länder darauf verständigt, die internationalen Steuerregeln für besonders grosse Konzerne neu aufzusetzen und an das Digitalzeitalter anzupassen. Doch zwei Jahre später wird immer deutlicher, dass die erste von zwei Säulen der Reform kurz vor dem Kollaps steht - und damit womöglich das gesamte Vorhaben.
Eigentlich sollen die bisherigen Vereinbarungen ab dem nächsten Jahr umgesetzt werden. In der ersten Säule, in der es seit längerem hakt, sollen Besteuerungsrechte für Firmengewinne im Umfang von rund 200 Milliarden Dollar neu verteilt werden - zugunsten von Ländern, in denen grosse Konzerne ihre Umsätze machen. Das sind oft Schwellenländer mit grossen Bevölkerungen.
Die erste Säule sei auf einem steinigen Weg, sagt Peter Barnes, Experte für internationales Steuerrecht."In der Tat ist es ziemlich wahrscheinlich, dass sie am Ende scheitert." Ursprünglich sollte jetzt im Juli ein internationaler Vertrag zur Umsetzung der ersten Säule feierlich unterzeichnet werden. Nun könnte es Regierungsvertretern zufolge lediglich auf ein Bekenntnis zu den Plänen hinauslaufen.
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte die Pläne 2021 unterstützt, um nationale Digitalsteuern zu verhindern, die sich gegen Amazon oder Apple richten. Sollten die Verhandlungen nicht weitergehen, könnte dies Konsequenzen haben. Einem anderen Regierungsvertreter zufolge gibt es mehr als 30 Länder, die bereits eigene Digitalsteuern haben oder solche planen. Sie würden ernst machen, wenn Washington nicht mehr mitziehe.
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