Gegen das geplante Entlastungspaket der Ampel formiert sich offenbar großer Widerstand im Bundesrat. Die Kostenaufteilung erzürnt die Länderchefs, auch die fehlenden Absprachen sind ein Kritikpunkt. Bringt ein Termin Ende September Ruhe?
Das dritte Entlastungspaket der Ampelkoalition hat eine lange Entstehungszeit hinter sich - doch nicht alle sind mit dem Ergebnis zufrieden. Besonders in den Bundesländern, die über den Bundesrat Einfluss nehmen können, gibt es anhaltende Widerstände.Dass der Bund sich nicht konkret mit den Ländern bei der Finanzierung der Maßnahmen abgestimmt hatte, stößt vielen sauer auf.
Schon vor ein paar Tagen hatte Baden-Württemberg mit einem Nein im Bundesrat zu Teilen des Maßnahmenbündels gedroht. Durch die geplanten Maßnahmen des Bundes entstünden allein seinem Land Kosten von bis zu vier Milliarden Euro, erklärte Länderchef Winfried Kretschmann . "Das ist nicht stemmbar.""Bleibt es bei der vom Bund vorgeschlagenen Aufteilung, kosten Bremen alleine die bisherigen drei Entlastungspakete fast 300 Millionen Euro.
Anfang September präsentierte die Ampel ihre Pläne, nachdem die Preise in Deutschland bereits rasant gestiegen waren. Unter anderem Einmalzahlungen für Rentner und Studierende, ein Preisdeckel für einen Grundbedarf an Energie, ein , ein Nachfolger für das Neun-Euro-Ticket: Zahlreiche Maßnahmen, teilweise jedoch noch unkonkret, umfasst das Paket, dessen Umfang die Regierung insgesamt auf etwa 65 Milliarden Euro beziffert.Auch der hessische Ministerpräsident Boris Rhein ist äußerst unzufrieden.
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Änderungen gefordert: Bundesländer kündigen Widerstand gegen Entlastungspaket anGegen das dritte Entlastungspaket der Ampel-Koalition gibt es in den Bundesländern anhaltenden Widerstand. Kritisiert wird vor allem eine fehlende Abstimmung des Bundes mit den Ländern bei der Finanzierung der einzelnen Entlastungsmaßnahmen.
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