An diesem Freitag sollen die neuen Corona Regeln für Herbst und Winter beschlossen werden. Doch aus mehreren Bundesländern gibt es massive Kritik - auch aus Bayern.
hält sich den eigenen Weg offiziell noch offen. Florian Streibl, Fraktionschef der Freien Wähler im Landtag, versucht, die Linie vorzugeben: „Bayern wird dem neuen Infektionsschutzgesetz im Bundesrat nicht zustimmen.“ Zurückhaltender ist Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek. „Bei aller Kritik: Klar ist, dass wir die Rechtsgrundlage brauchen“, sagt er unserer Redaktion. „Wenn das IfSG im Bundesrat nicht beschlossen wird, fehlt die Rechtsgrundlage für Maßnahmen.
ist der Freistaat bislang einen eigenen Weg gegangen – indem Bußgelder schlicht nicht verhängt und Nachweise nicht eingefordert wurden.Holetschek listet eine ganze Reihe von Details des Gesetzes auf, die aus seiner Sicht nicht durchdacht sind. „Unklar bleibt beispielsweise, was genau ein ‚besonders starker‘ Anstieg der Sieben-Tage-Inzidenz ist, bei dem dann schärfere Maßnahmen in Kraft treten können“, sagt er unserer Redaktion.
Auch die Meldepflicht für Kliniken hält der Minister für wenig praktikabel. „Diese sind zwar grundsätzlich sinnvoll“, sagt er. „Dass die Kliniken künftig aber auch tagesaktuelle Angaben zu den Behandlungskapazitäten der Notaufnahmen machen sollen, dürfte nicht unerhebliche Probleme mit sich bringen. Ich bin jedenfalls gespannt, welche Daten dies genau sein sollen, das ist ja noch völlig offen.
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