Über achtzig Beiträge sind in unserem Blog zum Krieg gegen die Ukraine erschienen: Reportagen, Interviews mit Linken in der Ukraine und Analysen zwischen Ost und West. Nun ist vorerst Schluss. Wie es weiter geht – und alle Beiträge zum Nachlesen:
Ein verbrannter russischer Panzer neben dem Ortsschild der Siedlung Sweet Home.
Mit ihren Panzern und Militärtransportern sind die russischen Soldaten allem Anschein nach auch durch den wohlhabendsten Teil von Hostomel gefahren, sie zertrümmerten und walzten die Tore verlassener Privathäuser platt, sich amüsierend und neidisch, und plünderten dann ausgiebig. Im Haus, in dem wir für unsere Bekannten nach dem Rechten schauen sollten, war das Glas auf der Veranda zerbrochen, waren Einbruchsspuren zu sehen.
Aus dem Weekend in Paris ist nichts geworden, stattdessen schlossen sich die Bewohner:innen von Irpin der Territorialverteidigung an, erhielten Waffen und liessen den Feind nicht nach Kyjiw, das nur etwa fünf Kilometer entfernt war … Natürlich kam die Armee zuhilfe, doch den ersten Schlag nahmen eben genau die betroffenen Städter:innen auf sich, unter ihnen waren Leute mit militärischer Erfahrung, die schon im Donbas gekämpft hatten.
Noch immer gibt es weder Licht, Strom, Wasser noch eine Kanalisation. Das Internet funktioniert nur schwach, und auch das nicht überall. Die Leichen haben sie von den Strassen entfernt, doch was einen in den Höfen und Wohnungen erwartet, ist unklar. Während in anderen Landesteilen ganze Städte in Schutt und Asche gebombt werden, ist Lwiw vom russischen Angriffskrieg weitgehend verschont geblieben. Der Alltag geht weiter – viele, die ihn mitprägen, kommen aus den verwüsteten Städten.
Nun besteht eine ihrer Aufgaben darin, das Café bei Fliegeralarm zu räumen, abzuschliessen und die Kund:innen aufzufordern, ihr und ihren Kolleginnen in den Luftschutzraum zu folgen. Welche Gedanken sie sich über die eigene Zukunft machen soll, weiss sie nicht. «Mit dem Krieg sind im Grunde alle Pläne zunichte gemacht worden», sagt sie. «Ich werde wohl erst mal hier in Lwiw bleiben.
Das Problem dabei: Oft verkennt diese Berichterstattung die Komplexität der migrantischen Identitäten, mit denen sie nun tagein, tagaus hantiert.Ich stelle das aus einer Betroffenenperspektive fest: Weil meine Herkunft von der Öffentlichkeit als russisch – und zwar oftrussisch – gelesen wird, meine Meinung und mein Auftreten aber gut in die schweizerische Berichterstattung passen , werde ich regelmässig dazu eingeladen, mich öffentlich zu äussern.
In der Welt, die sich zwischen Klimakatastrophe, Kriegen und globaler Ungleichheit immer deutlicher abzeichnet, wird es von uns Migrant:innen nicht weniger geben, sondern mehr. Und jede:r von uns wird auch in Zukunft ein Set an Identitäten mitbringen: in die Wirtschaft, die Politik und die Medien unserer Länder.* Olga Baranova ist Genfer SP-Politikerin.
Schon länger belasten auch Differenzen bezüglich der Beziehungen zur EU die Visegrad-Gruppe. Während Ungarn und Polen in den letzten Jahren auf Konfrontationskurs mit Brüssel gingen und rechtsstaatliche Prinzipien über Bord warfen, sind in der Slowakei und in Tschechien derzeit proeuropäische Regierungen an der Macht. Ob und in welcher Verfassung die Visegrad-Gruppe die neuste Belastungsprobe übersteht, ist fraglich.
Paul Masons Position hat den entscheidenden Vorteil, dass diejenigen, die in der Ukraine, in Kasachstan oder Russland mit dem System Putin konfrontiert sind, mit ihr etwas anfangen können: Wer in Charkiw im Bunker oder in Moskau im Gefängnis sitzt, fände es vermutlich ganz gut, zur «westlichen Wertegemeinschaft» zu gehören.
Ist diese Unterscheidung zwischen den freiheitlichen Errungenschaften, die man gegen autoritäre Bewegungen verteidigen muss, und «dem Westen», den wir nicht verteidigen sollten, nicht eine Spitzfindigkeit, die in Anbetracht des Krieges niemanden interessiert? Geht es für die Menschen in Osteuropa nicht einfach darum, das System Putin zu stoppen – egal mit wem und welchen Mitteln? In Kyjiw oder in Moskau wird man das zu Recht so sehen.
Mittlerweile haben sechzig Staaten den TPNW ratifiziert, unter ihnen die drei europäischen Länder Österreich, Irland und Malta. Seit 2021 ist er offiziell in Kraft. Doch ausgerechnet in der Schweiz, die sich so gerne ihrer humanitären Tradition rühmt, sträubt sich der Bundesrat bislang gegen die Unterschrift.Was sagen dazu eigentlich die Parteipräsident:innen? Nachgefragt zuerst bei der SVP, die den TPNW ablehnt.
Stellen wir uns einmal vor, die USA marschieren – wie sie das unter Donald Trump eine Zeit lang erwogen haben – in Venezuela ein. Russland entscheidet sich deshalb dazu, der Regierung von Nicolás Maduro Waffen zu liefern, um ihr im Kampf gegen die Invasoren zu helfen. Die US-Truppen stossen in den Stadtquartieren von Venezuela und auf dem Land auf erbitterten Widerstand.
Bestenfalls wäre das eine völlig inkonsistente Haltung, im schlimmsten Fall aber eine heuchlerische. Hinter dem Vorwand, dem gerechten Widerstand der Venezolaner:innen Erfolg zu wünschen, würde sich Gleichgültigkeit verbergen: gegenüber dem Schicksal der Menschen in Venezuela, die als Opferlämmer auf dem Altar des Antiimperialismus behandelt würden.
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