In Bundesbern versucht die Linke vermehrt mit Referenden gegen den Rechtsrutsch im Parlament anzukämpfen. In Bezug auf die BVG-Reform mit Erfolg.
Die Freude war gross bei den linken Parteien letzten Sonntag. Es war ihnen gelungen, die Reform der Pensionskassen mit ihrem Referendum zu verhindern. Damit setzt die Linke eine Strategie um, die sie bereits am Tag nach den Wahlen im letzten Herbst angekündigt hatte: den Rechtsrutsch des Parlaments mit linken Referenden zu bekämpfen.
Links mit guter QuoteSchon in den letzten Jahren zeigte die Linke ihre Referendumskraft; beispielsweise bei der Stempelabgabe oder der Verrechnungssteuer. Auch da war das Parlament bürgerlich geprägt. Der Blick auf die letzten fünf Jahre zeigt: Sechs von zwölf linken Referenden waren erfolgreich, bei den rechten Referenden waren es nur zwei von zehn.
00:21 Video SVP-Chef Marcel Dettling: «Sie haben alles blockiert.» Aus News-Clip vom 27.09.2024. abspielen. Laufzeit 21 Sekunden. Die SVP reagiert gelassen auf die Strategie der Linken. «Ich mag jedem den Erfolg gönnen», sagt Parteipräsident Marcel Dettling. «Die Rechnung kommt dann noch. Es ist keine Lösung in Sicht. Sie haben alles blockiert. Die Linken mit ihrer Politik auch.
Der Hauptgrund für den Rechtsrutsch vor einem Jahr waren vor allem Asylpolitik und Zuwanderung und nicht die Sozialpolitik. Autor: Michael Hermann Politgeograph «Wenn wir zurückschauen, dann sehen wir, dass der Hauptgrund für diesen Rechtsrutsch vor einem Jahr vor allem die Asylpolitik, die Zuwanderung, gesellschaftspolitische Fragen waren und nicht Sozialpolitik», erklärt Michael Hermann.
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