Mehrere Unternehmen in der Schweiz sollen Tausende Unterschriften für Initiativen und Referenden gefälscht haben.
Die einen sind verschnörkelt, andere eher simpel gehalten: handschriftliche Unterschriften sind sehr individuell. Sinn und Zweck einer Unterschrift ist neben der identifizierenden Unterzeichnung, die Gültigkeit von Rechtsgeschäften oder Willenserklärungen herzustellen. In welchen Situationen Unterschriften welchen rechtlichen Wert haben, erklärt Hubert Stöckli, Professor für Privatrecht an der Universität Freiburg.
Lehrstuhl an der Universität Freiburg 1. Wo braucht es heute noch Unterschriften?Es gibt Rechtsgeschäfte, die für ihre Gültigkeit zwingend eine handschriftliche Unterschrift erfordern. Das Gesetz sieht die Unterschrift beispielsweise für Schenkungsversprechen oder Erbteilungsverträge vor. Wenn wir von Unterschriften sprechen, sind neben der handschriftlichen Unterschrift immer auch qualifizierte elektronische Signaturen gemeint.
2. Wo braucht es die Unterschrift nicht?Für eine Vielzahl von Geschäften muss die Vereinbarung nicht zwingend schriftlich und somit mit Unterschrift erfolgen. Ein Mietvertrag beispielsweise kann auch mündlich abgeschlossen werden. In der Realität werden trotzdem viele Geschäfte schriftlich festgehalten und unterschrieben, obwohl das Gesetz dies nicht explizit erfordert.
3. Darf ich meine Unterschriften verändern?Das Gesetz verbietet es niemandem, die eigene Unterschrift zu ändern. Da der Hauptzweck von Unterschriften jedoch die Identifikation ist, ist es sicher ratsam, für rechtlich relevante Vorgänge jene Unterschrift zu verwenden, die auf dem Pass oder der ID aufgeführt ist. Bei einer Änderung der Unterschrift empfiehlt es sich also, die eigenen Ausweisdokumente entsprechend anpassen zu lassen.
4. Wie sieht die Zukunft der handschriftlichen Unterschrift aus?Das Recht ist konservativ und die Unterschrift wird sich wohl noch lange halten. Egal ob handgeschrieben oder digital. Gleichzeitig haben wir in vielen Situationen bereits Abschied genommen von der Unterschrift. Identifizierung geschieht heute gerade im digitalen Raum vermehrt über Passwörter, Prüf-Codes, die einem übers Smartphone zugeschickt werden, oder über Gesichtserkennungstools.
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