Die rechte Regierung will die Befugnisse des höchsten Gerichts einschränken. Nun prüfen die obersten Richter, ob dies ein Verstoß gegen Grundgesetze ist. Drei Experten nehmen Stellung.
ist emeritierter Professor für Recht. Der Jurist und Anwalt lehrte an der Universität von Haifa.Israel steht vor seiner größten und gefährlichsten Krise seiner verfassungsmäßigen Ordnung. Die gegenwärtige Regierung droht, unser demokratisches System zu verändern. Justizminister Levin hat eine radikale Reform unserer Grundgesetze vorgeschlagen, um die Macht unseres Obersten Gerichtshofs zu beschneiden.
In Wirklichkeit haben wir also nur eine das Parlament dominierende Exekutive - und die unabhängige Judikative. Die radikale Reform, die Levin anstrebt, sieht vor, den Obersten Gerichtshof unter die Kontrolle der Regierung zu stellen. Dann gebe es nur noch die Exekutive. Der nächste Schritt würde die sein, wie es in Polen und Ungarn geschehen ist. Die meisten Israelis sind gegen die vorgeschlagene Reform, Millionen Menschen protestieren seit sieben Monaten jeden Samstagabend. Ich glaube, die Justizreform wird bald sterben.ist Senior Fellow am Israel Democracy Institute und Mitglied der juristischen Fakultät des Ono Academic College.
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