Ab Dienstag berät das Oberste Gericht, ob es einen Teil der Justizreform aufhebt. Zehntausende Gegner der Reform gingen am Samstag auf die Straße.
JERUSALEM taz | „Die Verfassungskrise ist längst da“, ruft der ehemalige Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, Yuval Diskin, am Samstagabend von der Bühne in Tel Aviv. Er spricht eine Angst aus, die viele der gut einhunderttausend Demonstranten auf der Kaplan-Straße umtreibt, wenn sie an die kommende Woche denken.
Die Aufhebung der Angemessenheitsklausel ist ein Kernelement der umstrittenen Justizreform der rechtsreligiösen Regierung. Sie nimmt den Richterinnen und Richtern die Möglichkeit, Entscheidungen und Gesetze als „unangemessen“ und damit für ungültig zu erklären. Gegen die Aufhebung liegen dem Obersten Gericht zahlreiche Petitionen vor. Wann das Gericht entscheidet, ist bislang offen.
Externen Inhalt erlauben Da Israel weder über eine Verfassung noch über eine starke Legislative verfügt, kommt dem Obersten Gericht eine wichtige Rolle bei der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung zu. Kritiker warnen vor einer Schwächung der Demokratie und einer Begünstigung von Korruption, etwa durch willkürliche Besetzung entscheidender Positionen im Staat.
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