45 Millionen Franken zusätzlich für die Zustellung der Zeitungen in der Schweiz. Das hat der Nationalrat entschieden – und an einer anderen Stelle 20 Millionen gestrichen.
45 Millionen Franken zusätzlich für die Zustellung der Zeitungen in der Schweiz. Das hat der Nationalrat entschieden – und an einer anderen Stelle 20 Millionen gestrichen.Das Ja war unerwartet klar: Mit 126 gegen 61 Stimmen hat der Nationalrat einer Ausweitung der Presseförderung zugestimmt. Alle Parteien bis auf die SVP waren dafür, dass der Bund die Unterstützung der Presse verstärkt.
«Welchen verdammten Markt meinen Sie?», fragte Jacqueline Badran Gregor Rutz – und kassierte für ihre Wortwahl eine Rüge von der Vizepräsidentin des Nationalrats, Maja Riniker . Badran erklärte, dass die Finanzierung der Medien durch Abonnemente und Werbung nicht mehr gesichert sei. Rösti verwies darauf, dass sich der Bundesrat der schwierigen Lage der Medien bewusst sei – die Landesregierung sei darum für das Leistungsschutzrecht: Es soll Big-Tech-Konzerne dazu verpflichten, für die Übernahme von Medieninhalten eine Entschädigung an die Medienhäuser zu bezahlen.
«Jährlich gehen dem Journalismus in der Schweiz über zwei Milliarden Franken an Werbeeinnahmen verloren, die in die Kassen ausländischer Technologiegiganten fliessen», betonte der Verband. Die Informationsversorgung der Bevölkerung in den Regionen sei stark gefährdet. Zugleich nehme die Gefahr von Desinformation «bedrohliche Ausmasse» an.
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