Der Nationalrat will die Zahlungen an das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA per sofort stoppen. Er hat am Montag eine entsprechende Motion des Ausserrhoder SVP-Nationalrats David Zuberbühler mit 99 zu 88 Stimmen bei sieben Enthaltungen angenommen.
Der grüne Knopf, er war beliebt bei den Parlamentarierinnen und Parlamentariern zum Auftakt der Herbstsession. Auf dem Stundenplan standen unter anderem drei Vorlagen zur Schweizer Unterstützung der UNRWA. Und auch wenn der Nationalrat drei Mal Ja gesagt hat, ist damit ein Nein zu weiteren Unterstützungsgelder gemeint. Aber fangen wir vorne an.
00:45 Video David Zuberbühler : «Unser Land muss Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus ernst nehmen» Aus News-Clip vom 09.09.2024. abspielen. Laufzeit 45 Sekunden. Die UNRWA sei infiltriert von Hamas-Sympathisanten. «An deren Schulen wird derzeit nicht die nächste Generation von Ärzten, Handwerkern und Lehrern ausgebildet, sondern die nächste Generation von Terroristen und deren Unterstützern.
Gespaltene Mitte und FDPDabei sah auch der Aussenminister eine problematische Seite an der Hilfsorganisation. «Die UNRWA ist ein Problem, aber ein totaler Rückzug in einer humanitären Krise ist nicht vereinbar mit der humanitären Tradition der Schweiz.»
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