Schwerin (mv) - Die Finanzpläne der Landesregierung haben zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Landtag für eine kontroverse und teilweise
© Jens Büttner/dpa/ArchivbildMecklenburg-Vorpommern steigert seine Ausgaben in den kommenden zwei Jahren auf jeweils mehr als 11 Milliarden Euro. Die Landesregierung will damit Krisen bewältigen und das Land voranbringen. Die Opposition aber beklagt falsche Weichenstellungen und Mutlosigkeit.der Landesregierung haben zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Landtag für eine kontroverse und teilweise emotionsgeladene Debatte gesorgt.
Anhaltende Inflation, hohe Energiepreise, der Krieg in der Ukraine und die Zuwanderung von Flüchtlingen treibe viele Menschen um. "Wir nehmen diese Lage, diese Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, die Sorgen der Unternehmerinnen und Unternehmer sehr ernst. Und wir verstehen auch, dass es viel Frust gibt. Und unsere Aufgabe als
Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/2025 umfasst Ausgaben von jeweils mehr als 11 Milliarden Euro pro Jahr. Neue Kredite sollen nicht aufgenommen, Schulden aus der Corona-Zeit abgebaut werden. Doch muss das Land kräftig in seine Rücklagen greifen, um die hohen Ausgaben finanzieren zu können. Laut Schwesig sollen 2024 aus dem Sparsäckel 180 Millionen Euro und im Jahr darauf weitere 414 Millionen Euro entnommen werden.
Die Kosten der Flüchtlingsaufnahme stellte AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer in den Mittelpunkt seiner Rede. Die Ausgaben dafür seien vergleichbar mit den gesamten Bauausgaben des Landes. Er warf der Regierung vor, mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf die Bedürfnisse der einheimischen Bevölkerung unzureichend zu berücksichtigen.
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