4. September 2023 um 15:10 Uhr Mecklenburg-Vorpommern steigert seine Ausgaben in den kommenden zwei Jahren auf jeweils mehr als 11 Milliarden Euro.
Die Landesregierung will damit Krisen bewältigen und das Land voranbringen. Die Opposition aber beklagt falsche Weichenstellungen und Mutlosigkeit.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig machte deutlich, dass Mecklenburg-Vorpommern angesichts fortwährender Krisen und drohender Steuerausfälle vor finanziell schwierigen Zeiten steht. Die Spielräume sind wesentlich enger geworden, sagte sie. Dennoch verfolge die Regierung eine solide spolitik ohne neue Schulden und wolle das Land zukunftsfähig machen.
Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/2025 umfasst Ausgaben von jeweils mehr als 11 Milliarden Euro pro Jahr. Neue Kredite sollen nicht aufgenommen, Schulden aus der Corona-Zeit abgebaut werden. Doch muss das Land kräftig in seine Rücklagen greifen, um die hohen Ausgaben finanzieren zu können. Laut Schwesig sollen 2024 aus dem Sparsäckel 180 Millionen Euro und im Jahr darauf weitere 414 Millionen Euro entnommen werden.
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