Nach dem Flüchtlingsgipfel im Mai treffen sich Bundeskanzler und Ministerpräsidenten am Donnerstag erneut in Berlin. Bayern fordert nach dem EU-Asylabkommen ein konkretes Konzept für Deutschland.
) unserer Redaktion. Die Regierung müsse"dringend konkrete Abkommen mit den Herkunftsländern aushandeln, damit rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber wieder regelmäßig in ihre Heimat zurückkehren." Zudem gelte es, die Liste sicherer Herkunftsstaaten um Georgien und Moldau zu erweitern.Reform des europäischen Asylkonzepts
beschlossen, die eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik in Europa bedeutet, doch der Umgang mit Geflüchteten sorgt weiter für Streit zwischen Bund und Ländern."Selbst wenn der europäische Asylkompromiss Bestand hat, wird er kurzfristig noch gar nichts an den momentan viel zu hohen Asylzugangszahlen und der Überlastung unserer Gemeinden, Städte und Landkreise ändern", sagte Herrmann.
Dieses Ergebnis habe laut Herrmann gezeigt,"dass vom Bund nicht viel Hilfe für die Integration zu erwarten ist". Er verdeutlichte:"Von der einen Milliarde, die den Ländern dort zusätzlich versprochen wurde, entfallen voraussichtlich rund 159 Millionen Euro auf Bayern. Das ist angesichts der Belastung, die unsere Kommunen zu schultern haben, viel zu wenig.
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