Seit Monaten warten die Ministerpräsidenten auf einen Vorschlag des Bundes, um schneller planen und bauen zu können. Doch das Kanzleramt bremst erneut.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz und sein Stellvertreter wünschen sich vom Kanzler und der Bundesregierung mehr Tempo bei der Beschleunigung von Planungen und Genehmigungen.
Auch war von einer „Personal- und Weiterbildungsoffensive“ die Rede, ebenso wie von „Beschleunigungsagenturen“ für Bund, Länder und Kommunen sowie von standardisierten „IT-Schnittstellen“ zwischen Bund und Ländern.Es dauerte viele Monate, ehe das Kanzleramt den Ländern einen ersten Vorschlag mit dem Titel „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ unterbreitete.
Dieser sei eine „gesamtstaatliche Kraftanstrengung“, wie es in dem 13 Seiten umfassenden Dokument hieß. Der Bund regte darin unter anderem an, Verfahren in den Landes- und Kommunalbehörden zu digitalisieren und einen Personalpool von Bund und Ländern zu schaffen, damit ausreichend Fachkräfte Projekte vor Ort bearbeiten können. Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken sei dies „erfolgskritisch“.
Die Länder forderten daraufhin Änderungen und vor allem konkrete Zusagen. Es sei in dem Papier von zu vielen „Prüfaufträgen“ die Rede, hieß es damals bereits. Daraufhin sollte eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eigentlich den ersten Vorschlag möglichst bis Dezember präzisieren und Finanzierungsfragen klären, damit der Pakt noch 2022 beschlossen werden konnte.
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