Kubicki attackiert Habeck: Bei Gesetzen müsse man aufpassen, dass nichts „reingemogelt wird“, so der FDP-Politiker. Habeck sage in solchen Fällen gerne: „Oh sorry, da hat ein Mitarbeiter was falsch gemacht.“
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Kubicki sagte der „Welt am Sonntag“: „Wir müssen hier bei jedem Gesetz aufpassen wie ein Schießhund, dass da nicht irgendwas reingemogelt wird. Habeck sagt dann gern, oh sorry, da hat ein Mitarbeiter was falsch gemacht. Man kann auch sagen: Das ist eine Strategie.“Wolfgang Kubicki, Bundesvorsitzender FDP
Kubicki sagte weiter, die Grünen seien gerade dabei, die für Schleswig-Holstein überlebenswichtige Autobahn 20 infrage zu stellen, obwohl“Wir haben auch vereinbart, dass wir das Gas in der Nordsee fördern, doch der Energieminister macht keine Anstalten, das umzusetzen, sondern reist in der Welt umher, um Gas zu kaufen“, meinte Kubicki.
„Das beschädigt den gemeinsamen Spirit, der notwendig ist. Deshalb ist es nötig zu sagen: Wir verteidigen die Koalition. Aber nicht, wenn wir die einzigen sind und der Rest nur seine Klientel bedient“, so der FDP-Politiker.infrage. Die drei Kernkraftwerke Isar 2 , Neckarwestheim 2 und Emsland sollen über das Jahresende hinaus maximal bis zum 15. April 2023 weiterlaufen können.
„Es ist doch bereits jetzt klar, dass trotz der gegenwärtige Gasstände unsere Versorgungssicherheit auch im April nächsten Jahres nicht mittelfristig gewährleistet ist“, so Kubicki.
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