Der Bundeswirtschaftsminister betont die rechtlichen Bedenken der EU. Die Energiepreisbremsen sorgen auch in der Erneuerbaren-Branche für Verdruss.
, die das Modell für die Gaspreisbremse entwickelt hatte. Die Bundesregierung hatte zugesagt, das Modell der Kommission in ihrem Gesetzentwurf möglichst umfassend zu berücksichtigen. Widersprüche zum TCF waren damit absehbar.Die Industrie beklagt, dass bei den geplanten Preisbremsen aus beihilferechtlichen Gründen Obergrenzen eingezogen werden mussten, die aus ihrer Sicht nicht annähernd ausreichen.
Will ein Unternehmen einen höheren Betrag in Anspruch nehmen, muss eine Einzelfall-Notifizierung bei der EU-Kommission erfolgen. In den betroffenen Industriebranchen heißt es, von dieser Möglichkeit werde voraussichtlich kaum Gebrauch gemacht werden, weil sie mit noch strengeren Anforderungen verbunden sei.
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