Die Beziehungen Schweiz-EU werden das grösste politische Dossier des kommenden Jahres sein. Dieses ist für Schweizerinnen und Schweizer im Ausland zentral.
Symbolischer Handschlag am 20. Dezember in Bern zwischen Ursula von der Leyen und Viola Amherd, um den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zwischen Brüssel und Bern zu markieren.Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union werden die politische Agenda des kommenden Jahres dominieren. Die Regierung wird das Abkommen mit Brüssel im Parlament verteidigen müssen.
Dann muss die Regierung das Parlament überzeugen, und das wird keine einfache Aufgabe sein, denn an Widerständen mangelt es nicht. Die Schweizerische Volkspartei lehnt jede Annäherung an die EU ab. Die Gewerkschaftskreise werden das Gleiche tun, solange sie den Lohnschutz gefährdet sehen. Auch das Pro-Europa-Lager hat seine Initiative: Die Bewegung Operation Libero fordert engere Beziehungen zur EU. Die Unterschriftensammlung kommt allerdings kaum voran und könnte sogar scheitern.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter, die 2025 zusätzlich das Amt der Bundespräsidentin bekleidet, wird es nicht leicht haben: Die Einsparungen sind bei der Linken, den Kantonen und auch bei der Rechten unbeliebt. Ende Januar beginnt die Vernehmlassung, danach muss sich das Parlament mit den geplanten Kürzungen befassen.
Der Initiativtext will die Wirtschaft verpflichten, sich so zu entwickeln, dass sie die Grenzen der Natur respektiert. Die Initiative wird von ihren Gegnerinnen und Gegnern als Gefahr für den Wohlstand der Schweiz bezeichnet, kann aber auch ausserhalb der Linken kaum überzeugen.Umweltverantwortungs-Initiative: Für Links unverzichtbar, für Rechts unhaltbarDie Schweizer Stimmberechtigten entscheiden am 9. Februar über die Umweltverantwortungsinitiative.
Mit einem seit Jahren diskutierten Thema könnte sich das Stimmvolk auch bei der Abstimmung über die Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» der rechtsbürgerlichen Freisinnig-Demokratischen Partei befassen.
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