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Bundesrat und Kantone teilen die Sorgen der Bevölkerung wegen der steigenden Krankenkassenprämien. Die Prämien-Entlastungs-Initiative und die Kostenbremse-Initiative seien aber das falsche Rezept dagegen.Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat heute die Position des Bundesrats zu den drei Vorlagen bekannt gegeben, über die die Schweiz am 9. Juni abstimmt.
Gesundheitsministerin Baume-Schneider empfiehlt den bundesrätlichen Gegenvorschlag zu beiden Initiativen.Sowohl Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider als auch der oberste kantonale Gesundheitsdirektor, Lukas Engelberger, machten am Freitag in Bern vor den Medien deutlich, dass die Dämpfung der steigenden Gesundheitskosten und die Senkung der Prämienlast der Bevölkerung oberste Priorität hätten.
Die Initiative könne sogar kontraproduktiv sein, weil auch die individuellen Sparanreize der Prämienzahlenden «betäubt werden», so Engelberger. Die Initiative verletze zudem die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, weil Letztere nicht mehr selber bestimmen könnten, wie hoch die Prämienverbilligungen auf ihrem Gebiet betragen. Das heutige System funktioniere gut.Bund und Kantone bevorzugen stattdessen den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments.
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