Schallende Ohrfeige für Karin Keller-Sutter und Boni-Banker: Nationalrat lehnt 109-Milliarden-Kredit für UBS klar ab.
vor dreieinhalb Wochen machten sich in der Debatte Luft. Die aufgeladene Stimmung machte eines deutlich:in der Risikokontrolle der Mega-Bank, die durch die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS entstanden ist. Eine kurze Chronologie der Ereignisse:Weil der Ständerat, der zuvor schon über dasselbe Thema diskutiert hatte, deutlich überzog, startete die Nationalrats-Debatte mit zwei Stunden Verspätung erst um 19.15 Uhr.
sagte, die Regierung habe rasch und diskret gehandelt und einen Tsunami auf den internationalen Finanzmärkten abgewendet.: Die Schweiz habe an einem Wochenende einen Grossteil ihrer Glaubwürdigkeit massakriert. Jetzt müssten Nägel mit Köpfen gemacht werden.sprach von einem mehrfachen Versagen und einer toxischen Führungskultur bei der CS. Auch die Finma trage aber eine Schuld.forderte klare Nachhaltigkeitsziele.
In der Schlussabstimmung lehnte der Nationalrat den 109-Milliarden-Kredit für die UBS ab. Damit war aber noch nicht Schluss. Es ging an die Diskussion verschiedener Postulate, mit denen der Bundesrat beauftragt werden sollte, Bericht abzulegen. Damit hatte sich dieser bereits im Vorfeld einverstanden gezeigt. Es geht unter anderem umdie Anwendbarkeit der «Too big to fail»-Regulierungdie wettbewerbsrechtliche Bedeutung der Bankenfusion.
Das war es von Tag 1 der ausserordentlichen Session zum CS-Debakel. Der 109-Milliarden-Kredit geht nach der Ablehnung des Nationalrats zurück in den Ständerat. In der kleinen Kammer geht es morgen von 08.15 bis 10 Uhr und von 15.30 bis 17 Uhr wieder ins Parlamentsgebäude. Der Nationalrat sitzt von 11.45 bis 13.45 Uhr und von 18.45 bis 20.15 Uhr wieder zusammen. Dieses «Räte-Pingpong» ist nötig für die Differenzbereinigung zwischen den zwei Räten.
Philipp Matthias Bregy ist dagegen: Der Nationalrat sei hier, um die Arbeit zu machen. Der morgige Tag sei für die Differenzbereinigung wichtig.Karin Keller-Sutter stellt sich nun dem Fragenhagel aus dem Nationalrat.
Laut Keller-Sutter ist Wirtschaftsminister Guy Parmelin daran, die Situation mit den Arbeitsplätzen anzuschauen. Derzeit seien Entlassungen aber weniger ein Thema als Kündigungen. Der Bundesrat erwarte von den zwei Banken, dass sie soziale Arbeitgeber seien.Pirmin Schwander fordert erneut eine parlamentarische Untersuchungskommission . Die SVP wolle die getroffene Lösung nicht als beste der schlechten Lösungen bezeichnen. «Es ist eine Lösung.
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