Der Nationalrat hat Nein gesagt zu Garantien des Bundes von 109 Milliarden Franken im Zusammenhang mit dem Zusammenschluss von UBS und CS, nach einer emotionalen Debatte. Der Ständerat hatte zuvor deutlich Ja gesagt.
Die grosse Kammer fällte ihren Entscheid am Dienstag kurz vor Mitternacht mit 102 zu 71 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Nein sagten SVP, SP und Grüne, die vorab Bedingungen gestellt hatten für ein Ja zu den Nachtragskrediten und diese teilweise durchgesetzt hatten. Mitte, FDP und die GLP hingegen wollten dem Bundesrat folgen.
Allerdings hat der Rat diesen von der SP angestossenen Antrag der Finanzkommission gleich wieder abgeschwächt: Er lehnte es ab, als Rahmenbedingung für die Kredite auch Vorgaben für eine höhere Eigenkapitalquote und eine Beschränkung von Boni für Kadermitglieder von systemrelevanten Banken prüfen zu lassen.
Die Forderung der SVP nach einer verbindlichen Erklärung des Bundesrates, die"Too big to fail"-Regelung so zu verbessern, dass sie künftig immer greift, wurde nur knapp abgelehnt. Banken, die als"Too big to fail" gelten, sollten zudem gezwungen werden können, Niederlassungen im Ausland oder systemrelevante Teile zu verkaufen oder stillzulegen.
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