Grüne Woche, Sechstagerennen, Berlinale, ITB: Bundesverwaltungsgericht weist Verdi-Klage gegen verkaufsoffene Sonntage ab. Verdi
Das Land Berlin hat im Jahr 2018 zurecht wegen besonders publikumswirksamer Veranstaltungen drei verkaufsoffene Sonntage zugelassen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch in Leipzig nach vier Jahren Rechtsstreit zwischen Berlin und der Gewerkschaft Verdi in letzter Instanz entschieden. Damit bestätigten die fünf Richter des Achten Senats die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom Mai 2020.
Die Berichterstatterin in dem Revisionsverfahren, Richterin Petra Hoock, hatte ausgerechnet, dass an den drei Sonntagen jeweils zwischen 40.000 und 50.000 zusätzliche Besucher zu den jeweiligen Veranstaltungen in der Hauptstadt waren. Außerdem kam Hoock bei ihren Berechnungen auf eine Zahl von rund 20.250 Menschen, die auch ohne eine solche Veranstaltung sonntags in Berlin einkaufen würden.
Dagegen hatte Verdi geklagt und im April 2019 vor dem Verwaltungsgericht Berlin zunächst recht bekommen. Nach der Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht rund ein Jahr später reichte die Gewerkschaft Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein, die nun zurückgewiesen wurde. Generell genießt das Verbot der Sonntagsarbeit in der Bundesrepublik aufgrund einer Regelung im Grundgesetz, die aus der Verfassung der Weimarer Republik übernommen worden ist, besonderen Schutz. Danach sollen Sonn- und Feiertage als „Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung“ gesetzlich geschützt bleiben.
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