Der Bundestag hat den Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zum sogenannten Wachstumschancengesetz gebilligt. In namentlicher Abstimmung votierten 377 Abgeordnete für den geänderten Gesetzentwurf, 267 stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte den Vorschlag am Mittwoch mit einfacher Mehrheit beschlossen. Da die Union das Gesetz der Ampel-Koalition nicht mitträgt, droht es allerdings im Bundesrat an den Ländern zu scheitern.Der Bundesrat stimmt am 22. März erneut ab. Damit das Gesetz in Kraft treten kannn, müssen die Länder zustimmen. Die SPD-geführten Länder kommen aber zusammen nicht auf die erforderliche Mehrheit von 35 Stimmen.
Die Ampel-Partner forderten die Union auf, sich ihr Votum noch einmal gut zu überlegen - denn die Wirtschaft ist zum Großteil für das Gesetz.
In ersten Gesprächen strichen die Verhandlungspartner das Volumen der Entlastungen von einst geplanten sieben Milliarden Euro jährlich auf 3,2 Milliarden Euro zusammen. Die Klimaschutz-Investitionsprämie, ursprünglich Kern des Gesetzes, wurde gekippt. SPD-geführte Länder zeigten sich mit der abgespeckten Lösung zufrieden, die Union jedoch machte für ihre Zustimmung eine zusätzliche Bedingung: SPD, Grüne und FDP müssten auf die vom Bundestag bereits beschlossene Streichung der Steuervergünstigung beim Agrardiesel für Landwirte verzichten. Daran hielten die Unionsvertreter auch im Vermittlungsausschuss und jetzt im Bundestag fest.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag: Mehrheit für WachstumschancengesetzSeit Wochen ringen Ampel und Union um ein milliardenschweres Wachstumspaket für Unternehmen. Im Vermittlungsausschuss kam es nun zwar zu einer Mehrheit, doch die CDU/CSU stellt sich weiter quer. Der Bundesrat stimmt nun erneut ab.
Read more »
Streit um Wachstumschancengesetz: Lindner fordert Ende der BlockadeDer Finanzminister fordert die Union auf, dem Wachstumschancengesetz im Bundesrat zuzustimmen. Es soll mit Steuererleichterungen die Konjunktur beleben.
Read more »
Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) fordert Union auf, Wachstumschancengesetz zuzustimmenBundeswirtschaftsminister Habeck hat die Union aufgefordert, ihre Blockade beim geplanten sogenannten Wachstumschancengesetz aufzugeben. Habeck sagte in einer Regierungserklärung im Bundestag, CDU Und CSU sollten auf die Wirtschaftsverbände hören und grünes Licht geben.
Read more »
Der Barcelona-Krimi (2): Tod aus der Tiefe | Der Barcelona–KrimiMit einem toten Taucher am Strand der Barceloneta beginnt der neue Fall des Ermittlerduos Xavi Bonet und Fina Valent. Was zunächst wie ein Unfalltod durch Feuerquallengift aussieht, entpuppt sich schon bald als perfider Mord.
Read more »
Der Herr der Elemente' auf Netflix: So sehen die Helden der Live-Action-Verfilmung ausPascals Lieblingsserien sind „The Wire“ und „Sons Of Anarchy“. Bei 'Hör mal wer der hämmert' und 'Eine schrecklich nette Familie' bleibt er aber auch regelmäßig hängen.
Read more »
Künstliche Intelligenz hilft bei der Zusammenstellung der Mannschaft der Fischtown PinguinsDie Spieler der Fischtown Pinguins aus Bremerhaven können heute Tabellenführer der Deutschen Eishockey-Liga werden, wenn sie gegen die Eisbären Berlin gewinnen. Vor dem Spiel erklärt der sportliche Leiter der Pinguins, wie künstliche Intelligenz bei der Zusammenstellung der Mannschaft hilft.
Read more »