Der Finanzminister fordert die Union auf, dem Wachstumschancengesetz im Bundesrat zuzustimmen. Es soll mit Steuererleichterungen die Konjunktur beleben.
Streit um Wachstumschancengesetz: Lindner fordert Ende der Blockade
BERLIN afp | Vor den Beratungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum Wachstumschancengesetz haben Bundesfinanzminister Christian Lindner und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die Unionsparteien aufgerufen, die Steuererleichterungen passieren zu lassen. „Ich appelliere an die Union, das Wachstumschancengesetz nicht mehr länger zu blockieren“, sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland .
Der Vermittlungsausschuss sucht am Mittwoch eine Lösung im Streit um das Gesetz. Die Vorlage der Ampel-Regierung sieht eine Reihe von Entlastungen für Unternehmen in Höhe von drei Milliarden Euro pro Jahr vor. Die Union will dem Vorhaben nur zustimmen, wenn die Bundesregierung die schrittweise Streichung der Subventionen bei Agrar-Diesel für Landwirte zurücknimmt.
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