Extremisten im öffentlichen Dienst sollen künftig schneller von ihren Posten entfernt werden können. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Reform des Disziplinarrechts, der vor allem das Verfahren beschleunigen soll.
von Bundesinnenministerin Nancy Faeser , der Disziplinarmaßnahmen per behördlicher Verfügung möglich machen soll. Faeser setzt mit dem Entwurf ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um, in dem SPD, Grüne und FDP versprechen, dafür zu sorgen, dass Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können..
Faesers Entwurf lehnt sich an die Regelung aus Baden-Württemberg an, wo Disziplinarmaßnahmen bereits seit rund zehn Jahren durch einen Verwaltungsakt möglich sind. Die Bundesinnenministerin ist deswegen auch davon überzeugt, dass ihre Gesetzespläne mit der Verfassung vereinbar sind. Gerichtliche Überprüfungen behördlicher Disziplinarverfügungen blieben auch mit dem neuen Gesetz möglich.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Das MMORPG The Elder Scrolls Online bekommt 2023 ein Endlos-Dungeon – Das wissen wirIm vierten Quartal steht bei Elder Scrolls Online eine neue Mechanik an, dabei geht es um einen endlosen Dungeon. Was ist das überhaupt?
Read more »
CDU will Bürgermeister-Posten in Berlin-Spandau: „Diesen Anspruch erhebe ich nach diesem Wahlergebnis“Frank Bewig galt als Favorit in Spandau und hat abgeräumt: Hier spricht er über den Wahlabend, die Forderungen und die nächsten Tage.
Read more »
Tarifstreit im öffentlichen Dienst: Ver.di droht mit flächendeckenden WarnstreiksVer.di-Chef Frank Werneke erhöht im Streit über Löhne und Gehälter in öffentlichen Dienst den Druck auf die Arbeitgeber. Er verweist auf die hohe Streikbereitschaft aller Mitglieder – auch bei Post und Flughäfen.
Read more »
Tarifkonflikt - Verdi setzt Warnstreiks im öffentlichen Dienst fortIm Tarifstreit mit den kommunalen Arbeitgebern hat die Gewerkschaft Verdi für heute zu weiteren Warnstreiks vor allem in Nordrhein-Westfalen aufgerufen.
Read more »
Warnstreiks im Öffentlichen Dienst: Regensburgs OB bittet um MäßigungAm Freitag wird gestreikt in Regensburg. Die Oberbürgermeisterin machte deutlich, dass sie Forderungen nach mehr Lohn...
Read more »