Archiv: Tagesschau vom 22.11.2023: Hauptausgabe
Die Hamas soll in der Schweiz verboten werden. Der Bundesrat hat beschlossen, den Entwurf der dafür nötigen Rechtsgrundlage in die Vernehmlassung zu schicken. Das Verbot schliesst auch Tarn- und Nachfolgeorganisationen der Hamas sowie Organisationen und Gruppierungen ein, die im Auftrag oder im Namen der Hamas handeln.
Ausserdem könnten die Strafverfolgungsbehörden einfacher Einreiseverbote oder Ausweisungen verfügen. Und das Verbot erlaube es den Behörden, gezielter gegen Unterstützer der Hamas vorzugehen. Für Finanzintermediäre führe das Verbot zu mehr Rechtssicherheit bei der Bekämpfung der Terrorfinanzierung. Passend zum Thema Zu unterscheiden sei jeweils, ob eine Handlung der Förderung der Ziele der Hamas diene oder der Unterstützung von palästinensischen Anliegen, hielt der Bundesrat in seinem Bericht zur Vernehmlassung fest. Weil das Verbot für betroffene Organisationen, Gruppierungen und Personen weitreichende Konsequenzen hätte, sei das Gesetz auf fünf Jahre befristet, schrieb der Bundesrat. Das Parlament könne diese Frist aber verlängern.
Als Reaktion auf den Angriff stufte der Bundesrat die Hamas als terroristische Organisationen ein. Gegenwärtig hat der Nachrichtendienst des Bundes allerdings keine Informationen, die darauf hindeuten, dass die Hamas über operative Mittel verfügt, um in Europa oder der Schweiz Anschläge zu verüben, wie der Bundesrat weiter schrieb.
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