Bundesrat will Hamas als terroristische Organisation einstufen

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Die israelische Luftwaffe hat nach den überraschenden Grossangriffen militanter Palästinenser auch in der Nacht zum Montag weitere Ziele im Gazastreifen attackiert. Auf beiden Seiten kamen bislang Hunderte von Menschen ums Leben.

Nach den jüngsten Angriffen auf Israel handelt nun auch der Gesamtbundesrat. Er will die Hamas als terroristische Organisation einstufen. Eine Taskforce soll die rechtlichen Optionen für ein Verbot der radikalislamischen Palästinenserorganisation prüfen.Kein Treibstoff: Einziges Kraftwerk in Gaza stellt Produktion ein

Nach den jüngsten Angriffen der Hamas auf Israel hat die Stimmung gedreht. Der Bundesrat hat eine Taskforce Naher Osten eingesetzt, die neu unter seiner Führung steht. Sie hat gemäss der Mitteilung die Aufgabe, die notwendigen Analysen durchzuführen, um im Zusammenhang mit den Ereignissen in Israel und im besetzten palästinensischen Gebiet koordinierte Entscheidungen zu treffen.

Für Aussenminister Ignazio Cassis ist betreffend Hamas ein Vorgehen wie gegenüber Al-Kaida vorstellbar, wie er am Montag sagte. Um die Hamas als Terrororganisation zu bezeichnen, fehle dem Bundesrat derzeit der rechtliche Spielraum. Nachdem ersichtlich sei, wozu die Hamas fähig sei, ändere sich die Haltung der Schweizer Diplomatie dieser Organisation gegenüber, stellte Cassis klar.

Im Übrigen betont der Bundesrat in der Mitteilung, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens sowie der jüdischen Institutionen in der Schweiz von höchster Bedeutung sei. Schliesslich stelle sich die Schweiz zur Verfügung, um alle Bemühungen in der Region zu unterstützen, die auf eine Deeskalation hinarbeiten. Die Schweiz ist in Israel und Palästina auf diplomatischer Ebene stark involviert.

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