Der Bundesrat untersucht steigende Aktivitäten von Staatsverweigerern in der Schweiz.
, die Behörden weder respektieren noch anerkennen würden, steige. Doch ein umfassendes Bild der Lage fehle.
Das schreibt der Bundesrat in der am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf ein Postulat von Nina Schläfli . Staatsverweigerer verhielten sich gegenüber dem und dessen Vertretern unkooperativ. Sie lehnten die Legitimität des demokratischen Rechtsstaates ab, hiess es.Eine offen gewalttätige Ideologie hätten Staatsverweigerer nicht. Doch Gruppen oder einzelne Personen rechtfertigenals ein Mittel der Notwehr, führt der Bundesrat aus. Instrumente gegen die Verbreitung von gewalttätigen Ideologien hätten die Strafverfolgungsbehörden zwar zur Hand. Doch ein umfassendes Bild der Lage fehle.
Das Phänomen der Staatsverweigerer sollten deshalb analysiert werden. Schläfli hatte im von 40 Ratsmitgliedern mitunterschriebenen Postulat neben Staatsverweigerern auch Selbstverwalterinnen und -verwalter sowie Reichsbürgerinnen und Reichsbürger genannt. Der Bundesrat soll in seinem Bericht auch ausführen, ob Gesetze angepasst werden müssen, um gegen sie vorzugehen.
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