Der Bundesrat hat Gesetzesanpassungen zur Übernahme des EU-Asylpakts in die Vernehmlassung geschickt.
Die Europäische Union möchte das Migrations- und Asylsystem effizienter, krisenresistenter und solidarischer gestalten – nach achtjähriger Debatte hat das EU-Parlament im Mai 2024 den neuen Migrations- und Asylpakt verabschiedet. Als assoziierter Schengen- und Dublin-Staat werde sich die Schweiz teilweise an dieser Reform beteiligen , wie der Bundesrat heute mitteilt: Um die Änderungen umzusetzen, brauche es Anpassungen im Schweizer Recht.
Daneben soll die Eurodac-Datenbank um zusätzliche Personenkategorien ergänzt werden und Gesichtsbilder und Fingerabdrücke aller Personen ab dem sechsten Altersjahr erfasst werden. Ferner soll ein Verfahren für die schnellere Überprüfung von Personen aus Drittstaaten ohne die nötigen Einreisevoraussetzungen eingeführt werden.
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