APP MK Rösti Begründung Ablehnung BR
Energieminister Albert Rösti stellte zuerst die Gründe für die Ablehnung der eidgenössischen Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle » vor. So schreibe die Bundesverfassung bereits heute eine breit gefächerte Energieversorgung vor. Für eine Aufhebung des AKW-Neubauverbots brauche es deshalb keine Verfassungsänderung. Eine Anpassung auf Gesetzesstufe genüge.
«Das bestehende Neubauverbot für Kernkraftwerke ist mit dem Ziel der Technologieoffenheit nicht vereinbar und birgt darüber hinaus auch Risiken für den Rückbau bestehender Anlagen», betonte Rösti. Zudem sei offen, ob der Ausbau der erneuerbaren Energien rasch genug erfolgen werde, um die wegfallenden Kapazitäten und den steigenden Strombedarf rechtzeitig decken zu können.
Den indirekten Gegenentwurf will der Bundesrat noch in diesem Jahr erarbeiten. Damit solle die langfristige Sicherheit der Energieversorgung gewährleistet werden. Das Umwelt- und Energiedepartement UVEK werde bis Ende 2024 eine Anpassung im Kernenergiegesetz vorlegen. Die Vernehmlassung soll bis Ende März 2025 dauern. Danach soll das Parlament die Initiative und den Gegenvorschlag beraten.
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