Für den öffentlichen Raum um das Bundeshaus ist mehrheitlich die Stadt Bern zuständig. Die eidgenössischen Räte wollen das ändern.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieDer Lärm von Kundgebungen oder anderen Anlässen während der Session nervt Politikerinnen und Politiker.Das Geschäft ist damit an den Bundesrat überwiesen. Bereits im Juni hatte der Nationalrat der Forderung seines Büros oppositionslos zugestimmt.
Die Motion verlangt vom Bundesrat, Verhandlungen mit der Stadt und dem Kanton Bern aufzunehmen, um die Nutzung des öffentlichen Raums auf dem Bundesplatz und der «Bundesmeile» einvernehmlich zu regeln. Mit der «Bundesmeile» sind die Strassen zwischen dem Hotel Bellevue im Osten des Parlamentsgebäudes und dem Bundeshaus West gemeint – diese sind im Besitz der Stadt Bern.Das Büro des Ständerats schreibt zum Vorstoss, die heutige Situation sei unbefriedigend.
In der Vergangenheit kam es zum Beispiel vor, dass Parlamentarierinnen und Parlamentarier das Parlamentsgebäude wegen militanter Aktionen nicht durch den Haupteingang betreten oder verlassen konnten, wie das Büro des Ständerates schreibt. Hinzu kamen Fälle von Vandalismus und Sachbeschädigung. Aus der Sicht des Büros geht es zu weit, dass die Stadt Bern praktisch allein über die Nutzung des öffentlichen Raums rund ums Bundeshaus entscheiden kann.
2022 wurde das Kundgebungsreglement nach einem Beschluss des Berner Stadtparlaments gelockert – gegen den Willen des Bundes.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Medienkrise in Bern: Anzeiger Region Bern droht das AusEs fehlen 400'000 Franken: Zwei Berner Medien geht das Geld aus. Nun starten sie einen Spendenaufruf.
Read more »
Medien Bern: Anzeiger Region Bern und Berner Landbote in GeldnotDie beiden Regionalzeitungen «Berner Landbote» und «Anzeiger Region Bern» brauchen dringend Geld. Jetzt starten sie einen Spendenaufruf.
Read more »
Räte wollen mehr Einfluss auf Bundesplatz und «Bundesmeile»Die eidgenössischen Räte fordern mehr Kontrolle über die Nutzung des Bundesplatzes und der «Bundesmeile» in Bern.
Read more »
Wasserkraft: Ständerat diskutiert VerbandsbeschwerderechtDie Schweiz setzt auf Wasserkraft. Besonders forciert werden 16 Projekte, welche die Stimmberechtigten im Juni mit dem Stromgesetz priorisiert haben. Ständeräte von FDP und Mitte wollen Umweltverbänden nun das Recht wegnehmen, gegen diese Projekte Beschwerde einzulegen.
Read more »
Ständerat will neue Regeln für CybersicherheitDie Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SIK-S) fordert stärkere Regelungen im Bereich der Cybersicherheit. Hintergrund sind schwere Datendiebstähle und Betriebsunterbrüche bei Behörden und Unternehmen. Die SIK-S bemängelt fehlende Gesetze, verbindliche Standards und Produkthaftung für Software.
Read more »
Ständerat will 521 Millionen für WaldDer Ständerat will in den Jahren 2025 bis 2028 insgesamt 521 Millionen Franken für die Anpassung der Schweizer Wälder an der Klimawandel bereitstellen. Die kleine Kammer stimmte am Dienstag mit 29 gegen 15 Stimmen bei einer Enthaltung für die Aufstockung der Mittel für den Wald um 70 Millionen Franken.
Read more »