Die CDU kritisiert die Kabinettsentscheidung zur Änderung des Aufenthaltsrechts. Der DLF sprach mit CDU-Innenpolitiker Throm.
Damit erhalten Menschen, die bislang nur eine Duldung haben, eine neue Möglichkeit zur Erlangung eines gesicherten Aufenthaltstitels. Die Regelung soll für Ausländer gelten, die zum Stichtag 1. Januar 2022 seit mindestens fünf Jahren in Deutschland gelebt haben und als gut integriert gelten. Geplant ist außerdem eine Verlängerung der Abschiebehaft für bestimmte Straftäter von drei auf maximal sechs Monate.
Der CDU-Innenpolitiker Throm kritisierte die Kabinettsentscheidung. Im Deutschlandfunk sagt er, dadurch werde die Trennung zwischen Asyl und Erwerbsmigration aufgehoben. Dies schade der Akzeptanz von Flüchtlingsschutz in der Gesellschaft.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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