Energiekrise: Bundesregierung spannt Schutzschirm über Energieunternehmen erdgas Energie
Die Bundesregierung hat eine Anpassung des Energiesicherungsgesetzes auf den Weg gebracht, die auch schnell den Bundestag passieren soll. Angesichts der sich durch den Ukraine-Krieg möglicherweise zuspitzenden Lage auf dem Energiemarkt sollen Instrumente bereitstehen, um in den kommenden Monaten handlungsfähig zu bleiben, erläutert das Bundeswirtschaftsministerium. Es gehe auch darum, gefährdete Energieunternehmen zu stabilisieren.
Mit der Gesetzänderung wird das Preisanpassungsrecht nach Paragraf 24 präzisiert. Außerdem soll mit dem saldierten Preisanpassungsrecht des Paragrafen 26 ein neues alternatives Instrument eingeführt werden. Damit sollen Mehrkosten, die nach verminderten Gasimporten durch Ersatzbeschaffung entstehen, gleichmäßig auf alle Gaskunden verteilt werden können.
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