Das Bundesgericht hat die Beschwerde gegen Tessiner Asylkostendekret abgelehnt.
, welches der Tessiner Grosse Rat im vergangenen Februar im Rahmen der Budgetdebatte 2024 verabschiedet hatte.
Die beiden Beschwerdeführer forderten in ihrer Beschwerde eine Aufhebung der beiden Gesetzesartikel, da diese nicht mit einer Referendumsklausel versehen seien. Zudem liessen die beiden Artikel keine verfassungskonforme Auslegung zu, argumentierten sie.Die beiden Beschwerdeführer hielten fest, dass in der parlamentarischen Debatte von Beginn an versucht worden sei, die Reichweite der beiden strittigen Artikel zu relativieren.
Bundesgericht Tessiner Regierungsrat Grosser Rat Verfassungskonforme Auslegung
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