Das Initiativkomitee hat sich gegen das Abstimmungsbüchlein gewehrt. Die Abstimmung kann nun trotzdem wie geplant stattfinden.
Über die Initiative «Isleten für alle» kann wie geplant am kommenden Sonntag in Uri abgestimmt werden. Das teilte die Standeskanzlei am Montag mit. Ob der Abstimmungstermin eingehalten werden könnte, stand auf der Kippe, weil das Initiativkomitee Beschwerdehatte. Es hält die Unterlagen für unsachlich, die Regierung berichte darin «subjektiv gegen die Volksinitiative».
«Es begründet die Abweisung damit, dass die Abstimmung über die fragliche Vorlage bereits in vollem Gang sei. Es sei demnach davon auszugehen, dass zahlreiche Stimmberechtigte ihr Stimmrecht bereits ausgeübt hätten», schreibt die Regierung. «Somit erscheine die in der Beschwerde beantragte vorsorgliche Massnahme nicht als sachgerecht. Das Gesuch der Beschwerdeführenden wurde daher vom Bundesgericht ohne weitere Prüfung abgewiesen.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
«Isleten für alle»: Regierungsrat tritt nicht auf Beschwerde der Initianten einDie Initianten der Volksinitiative halten die Abstimmungsunterlagen der Regierung für tendenziös. Doch der Regierungsrat will davon nichts wissen.
Read more »
GLP-Nationalrätin Katrin Bertschy: Bundesgericht weist Beschwerde abDas Bundesgericht weist die Beschwerde einer Nationalrätin im Zusammenhang mit der Beendigung ihres Anspruchs auf Mutterschaftsentschädigung ab.
Read more »
Kanton LU: Bundesgericht heisst Beschwerde gegen neues Polizeigesetz teilweise gutDas Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen die 2022 vom Luzerner Kantonsrat beschlossenen Änderungen des kantonalen Polizeigesetzes teilweise gutgeheissen und zwei Regelungen aufgehoben, die bereits im Kantonsrat umstritten waren.
Read more »
«Das widerspricht der Gleichstellung»: Nationalrätin muss Mutterschaftsgelder zurückzahlenDas Bundesgericht lehnt eine Beschwerde von GLP-Politikerin Kathrin Bertschy ab. Sie bezog zu viel Mutterschaftsentschädigung.
Read more »
«Damit habe ich nicht gerechnet»: Nationalrätin muss Mutterschaftsgelder zurückzahlenDas Bundesgericht lehnt eine Beschwerde von GLP-Politikerin Kathrin Bertschy ab. Sie bezog zu viel Mutterschaftsentschädigung.
Read more »
«Das widerspricht der Gleichstellung»: Nationalrätin muss Mutterschaftsgelder zurückzahlenDas Bundesgericht lehnt eine Beschwerde von GLP-Politikerin Kathrin Bertschy ab. Sie bezog zu viel Mutterschaftsentschädigung.
Read more »