Bern sei bei Demos auf dem Bundesplatz zu lasch, kritisieren rechte Politiker. Heute diskutiert die grosse Kammer.
Die Schweiz ist stolz auf die Nähe der Politiker-Elite zum Volk. Nur in wenigen Ländern können Spitzenpolitiker den ÖV nutzen oder einkaufen gehen, ohne behelligt zu werden. Symbol dieser Nähe ist der Bundesplatz.
«Demonstrationen als Chance»Etwa Iris Menn von Greenpeace befürchtet, dass die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger leiden: «Wir sind dezidiert dagegen, dass Demonstrationen oder ziviler Ungehorsam mehr beschränkt werden sollen, denn sie gehören zu unserer Demokratie dazu. Sie gestalten unsere Demokratie.» Stattdessen sollten Politikerinnen Demonstrationen auf dem Bundesplatz als Chance sehen, um ihre eigene Politik zu reflektieren, sagt Menn.
«Es war eine brenzlige Situation»Für Marcel Dettling, Präsident der SVP, gibt es allerdings auch bei den Grundrechten Grenzen. Als Beispiel nennt er die Pro-Palästinenser-Demonstrationen vom vergangenen Mittwoch. Es seien hier Buhrufe und Schimpfworte gegenüber Politikerinnen und Politikern gefallen, und es gehe auch um Sicherheit. «Es war eine brenzlige Situation, und wir mussten nachher Umwege nehmen, um ins Hotel zu gelangen», so Dettling.
«Polizei an Verhältnismässigkeit gebunden»Demgegenüber sagt Reto Nause, Sicherheitsdirektor der Stadt Bern und Mitte-Nationalrat: «Der Bundesplatz ist der Platz der Demokratie, der Platz auch des Protests.» Beschimpfungen von Demonstranten seien zwar belastend für Politiker, «aber ein Politiker steht in der Öffentlichkeit. Man muss auch ein hartes Fell haben».
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