Berlin (ots) - Eines muss man der Ampelkoalition lassen: Sie hat sich große Mühe gegeben, zumindest in den vergangenen Tagen. Ohne schwere Steine im Gepäck wollten der sozialdemokratische Kanzler Olaf
Eines muss man der Ampelkoalition lassen: Sie hat sich große Mühe gegeben, zumindest in den vergangenen Tagen. Ohne schwere Steine im Gepäck wollten der sozialdemokratische Kanzler Olaf Scholz und seine Minister aufbrechen zu ihrer zweitägigen Klausurtagung im brandenburgischen Schloss Meseberg. Den monatelangen Streit über die Kindergrundsicherung legten sie rechtzeitig bei.
Der Kanzler mahnte am Dienstag zum Auftakt der Klausur eine bessere Kommunikation an. Seit Monaten fällt die Ampel vordringlich durch Streit auf, sei es beim Heizungsgesetz, beim Haushalt, in der Steuerpolitik oder eben bei der Kindergrundsicherung. Das Vertrauen der Wähler ist erst einmal dahin. Und eine Trendumkehr nicht in Sicht, in den Umfragen triumphiert die AfD.
Deutschland steckt in einer Rezession, was unter anderem eine Folge seiner starken Exportabhängigkeit und der hohen Energiepreise ist. Dafür trägt die Ampel zwar keine unmittelbare Verantwortung. Trotzdem ist die Lage ihr Problem. Ihr Versprechen, dass die Energiewende nicht nur dem Klima nützt, sondern auch der Wirtschaft und den Verbrauchern und sogar Deutschlands Sicherheit, ist bislang noch nicht eingelöst.
Zum großen Bild gehört allerdings auch, dass die Koalition an einer Stelle ziemlich gut funktioniert. Und zwar dann, wenn es um die Modernisierung der Gesellschaft geht. Egal, ob Fachkräfteeinwanderung, Staatsangehörigkeit, Namensrecht oder Selbstbestimmung über die geschlechtliche Identität: Zug um Zug passen die Ampel-Parteien die Rechtslage an veränderte Realitäten an.
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