Berlin (ots) - Der Kompromiss zur Kindergrundsicherung ist solide und vernünftigDie Familienministerin hat es vermasselt. Wer wie Lisa Paus mit gigantischen Milliardenplänen viel zu große Erwartungen beim
Die Familienministerin hat es vermasselt. Wer wie Lisa Paus mit gigantischen Milliardenplänen viel zu große Erwartungen beim Kampf gegen die Kinderarmut weckt, muss sich nicht wundern, wenn am Ende vor allem eines steht: Enttäuschung. Dabei ist der Kompromiss zur Kindergrundsicherung, auf den sich die Grünenpolitikerin Paus jetzt endlich mit dem liberalen Finanzminister Christian Lindner geeinigt hat, solide und vernünftig.
Einfachere Verfahren, automatisierte Anspruchsprüfung, eine Stelle: Schon das verspricht eine deutliche Hilfe. Zugleich werden wohl auch die finanziellen Leistungen angehoben. Der Zuwachs ist zwar noch nicht beziffert, doch wird er viel geringer ausfallen, als es die Ministerin mit ihrem missglückten Erwartungsmanagement den Familien in Aussicht gestellt hat.
Ja, die Kinderarmut ist ein beschämendes Problem in Deutschland. Jedes fünfte Kind wächst in einer armutsgefährdeten Familie auf. Aber wer das ernsthaft ändern will, muss vor allem angesichts des wachsenden Anteils der Zuwanderer an dieser Gruppe andere Ansätze verfolgen, als nur die staatlichen Transfers anzuheben. Es ist unbestritten, dass vor allem die Arbeitslosigkeit der Eltern die Armut der Kinder verursacht.
Nur ein Anfang ist übrigens auch Lindners Wachstumschancengesetz, das die Familienministerin blockiert hatte und das nun mit ihrer Zustimmung vom Kabinett beschlossen werden kann. Die Vielzahl steuerpolitischer Entlastungen vor allem für die Unternehmen kommt zur rechten Zeit. Aber längst ist klar, dass das Sechs-Milliarden-Paket allein nicht ausreicht, um die Wirtschaft wieder dauerhaft auf Wachstumskurs zu bringen.
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