„Müssen Motor für die Umsetzung des Volksentscheides sein“: dielinkeberlin will Druck machen, um ein Gesetz zur Enteignung großer Wohnungskonzerne zu schaffen. dwenteignen Deutsche_Wohnen dwenteignen Bettina_Jarasch gruene_berlin BMieterverein
Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ hatte mit dem Volksentscheid Erfolg.
Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus will weiter Druck machen, um ein Gesetz zur Enteignung großer Wohnungskonzerne zu schaffen. „Wir müssen Motor für die Umsetzung des Volksentscheides sein“, sagte der Sprecher für Mieten und Wohnen der Fraktion, Niklas Schenker, am Samstag bei einer Online-Klausurtagung der Linken-Abgeordneten.
Nur die Linken seien der Garant, „dass das Thema auch in der Koalition sehr, sehr weit oben auf der Tagesordnung bleibt.“ Fraktionschefin Anne Helm unterstrich ebenfalls: „Der Auftrag, den die Berlinerinnen und Berliner dem Senat gegeben haben, der muss erfüllt werden.“
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