Das geplante Behördenzentrum für Ein- und Ausreise am Flughafen BER stößt auch innerhalb der Brandenburger Regierungskoalition von SPD, CDU und Grünen weiter auf Widerstand. Bei der Plenardebatte im Landtag zum Doppelhaushalt 2023/24 verweigerten die Grünen-Angeordneten Ricarda Budke und Clemens Rostock am Mittwoch dem Einzelplan des Innenministeriums ihre Zustimmung und votierten mit Enthaltung. In dem Einzelplan sind mögliche Mittel für spätere Mieten und Pachten in Höhe von bis zu 315 Millionen Euro für das Behördenzentrum vorgesehen. Der Einzelplan wurde aber mit ausreichend Stimmen der Koalition verabschiedet.
In persönlichen Erklärungen auf ihren Webseiten erklärten die beiden Abgeordneten, dass sie Abschiebungen von Menschen grundsätzlich ablehnten.
Wegen der viel zu hohen Zahl von Plätzen für das Gewahrsam sei es möglich, die Zahl von Abschiebungen aus Deutschland deutlich nach oben zu treiben. Zudem sei die geplante Vergabe des Baus ohne Ausschreibung an einen Investor fragwürdig.Bestellen Sie hier kostenlos den täglichen Newsletter der Chefredakteurin
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Lufthansa verliert vor Gericht : OVG-Urteil bestätigt neue BER-Entgeltordnung für leiseres FliegenNiederlage für die Lufthansa und Eurowings, die sich gegen leisere Flugverfahren am Willy-Brandt-Airport der Hauptstadtregion sträuben (T+):
Read more »
Höhere Freibeträge der Erbschaftsteuer: Christian Lindner spricht von Einigung der Ampel-KoalitionDie Freibeträge bei der Erbschaftsteuer wurden seit 2009 nicht mehr angehoben. Nun macht die Ampel-Koalition offenbar den Weg für eine Erhöhung frei – und wartet auf die Bundesländer.
Read more »
Steuern: Erbschaftssteuer: Koalition lenkt bei Freibeträgen ein - idowaWieviel Steuern sind für das von den Eltern geerbte Wohnhaus zu zahlen? Diese Frage hat zuletzt für viel Streit gesorgt. Bei den steuerlichen Freibeträgen ist eine Lösung zumindest näher gerückt.
Read more »
Koalition über politische Mitte hinweg: Neue Regierung in Dänemark stehtNach wochenlangen Verhandlungen steht die neue Regierung in Dänemark. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen will künftig mit einem für das Land seltenen Bündnis regieren.
Read more »