Die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer wurden seit 2009 nicht mehr angehoben. Nun macht die Ampel-Koalition offenbar den Weg für eine Erhöhung frei – und wartet auf die Bundesländer.
. Lindner äußerte allerdings die Erwartung, dass die Verständigung in der Koalition auch Bewegung bei den Ländern auslösen könnte. »Der Ball liegt jetzt auf dem Elfmeterpunkt«, sagte der Finanzminister und FDP-Chef. Jetzt müssten sich die Länder entscheiden.
In einer gemeinsamen Positionierung der Fraktionsvorsitzenden hieß es, es werde zur Kenntnis genommen, dass »die Freibeträge seit 2009 konstant geblieben sind und kein Inflationsausgleich stattgefunden hat«. »Als Bundesgesetzgeber haben wir die Verantwortung, auch mit einer verfassungskonformen Besteuerung von Erbschaften für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen.
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