Das Kantonsparlament hat sich für das Darlehen ausgesprochen. Eine Abfuhr gab es hingegen für einen Zusatzantrag der Regierung.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieDas Basler Universitätsspital erhält vom Kanton eine Finanzspritze in der Höhe von 300 Millionen Franken. Der Grosse Rat hat dem Darlehen am Donnerstagvormittag praktisch einstimmig zugestimmt.
Das Geld fliesst in die Neubauten, welche das USB auf seinem Campus im Herzen der Stadt realisiert. Konkret das Klinikum 2, bei demIn den kommenden Jahrzehnten sollen dafür bis zu 3 Milliarden Franken investiert werden. Die Regierung hatte das Darlehen beantragt, um dem USB in einem finanziell schwierigen Umfeld unter die Arme zu greifen.
Die vorberatende Finanzkommission hatte sich gegen eine künftige Ermächtigung des Regierungsrats ausgesprochen, die Gesundheits- und Sozialkommission dafür. Die meisten Fraktionssprecher folgten dabei der Sichtweise der Finanzkommission und stellten sich damit gegen die Regierung. «Ein Blankocheck für eine eigenmächtige Umwandlung ist nicht notwendig.
Sein Fraktionskollege David Jenny betonte, dass es bei Spitälern – anders als bei Banken – in der Regel nicht zu plötzlichen Finanzkrisen komme. Das sei in der Regel vorhersehbar. Lukas Engelberger argumentierte vergeblich, dass die Umwandlung auch im Krisenfall nicht automatisch erfolgen würde, sondern nach Abwägung durch die Exekutive. Die Ratsmehrheit lehnte den Antrag der Regierung schliesslich ab.
In den Augen der Parlamentarier wurde der Vertrag bislang nicht korrekt umgesetzt. Ende April verschickten die Gesundheitskommissionen von Grossem Rat und Landrat eine, in der sie die zuständigen Regierungsräte Lukas Engelberger und Thomi Jourdan scharf kritisierten und eine verbindlichere Absprache forderten.
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