«Die Sozialhilfekosten werden explodieren»: Forderung nach definitiver Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen sorgt für Zoff.
Das will das Hilfswerk Caritas jetzt ändern: Mit zunehmender Länge des Krieges sei es immer stossender, dass keine langfristige Integration stattfinden soll. Die Caritas fordert deshalb, dass Flüchtlinge aus der Ukraine vom sogenannten Status S in den Status B wechseln können.Andreas Lustenberger, Geschäftsleitungsmitglied bei der Hilfsorganisation, argumentierte an einer Pressekonferenz vom Mittwoch vor allem mit dem Arbeitsmarkt.
Der Status S gewähre ausreichend Arbeitsmöglichkeiten. Dazu trage bei, dass man in diesem Status einen um rund 20 bis 30 Prozent reduzierten Sozialhilfesatz erhalte, beim Status B aber volle Sozialhilfe. «Die Erfahrung zeigt, dass die Arbeitswilligkeit dann jeweils rapide abgenommen hat», sagt Bircher.
Ausserdem schaffe der Wandel hin zu einem Aufenthaltsstatus neue Ungerechtigkeiten. Denn vorläufig aufgenommene, beispielsweise aus Afghanistan oder Syrien, hätten derzeit keine Chance auf diesen Status. «Sie haben kein Recht auf Familiennachzug und bekommen nur reduzierte Sozial- oder gar nur Nothilfe. Es ist absehbar, dass eine Gewährung Aufenthaltsstatus bei den Ukrainern dazu führen wird, dass er umgehend auch für alle anderen Personen gefordert wird.
Während die SVP das klar ablehnt, hält Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan den Status B für alle für sinnvoll. «Das wäre eine Win-Win-Situation für die ukrainischen Geflüchteten, aber auch die Schweiz.» Wichtig sind für Arslan die Gleichbehandlung und klare Kriterien.Fakt ist: Mit dem Aufenthaltsstatus B kann man niemanden mehr zur Rückkehr zwingen. Nur eine freiwillige Rückkehr ins Herkunftsland ist möglich.
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