Asylentscheid in 24 Stunden – das soll schweizweit umgesetzt werden
Beat Jans' Asylpläne klingen wie eine kleine Revolution: Innerhalb von 24 Stunden sollen Asylsuchende aus Herkunftsstaaten mit einer Asylgewährungsquote von weniger als einem Prozent einen Entscheid erhalten. Betroffen sind beispielsweise Menschen aus Marokko, Tunesien oder Algerien. Im Prozess habe das Tempo «maximale Priorität», sagte Jans an der Medienkonferenz am Dienstag.
Auch der ehemalige SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann steht hinter seinem Bundesrat: «Der Plan ist richtig. Die Länge eines Verfahrens macht die Situation nicht besser», so Nordmann. «Besonders für einfache und offensichtliche Fälle macht dieses Verfahren Sinn.» Allerdings müsse man sicherstellen, dass es sauber gemacht werde und die Asylsuchenden jederzeit Zugang zu einem Anwalt hätten.
In Deutschland sollen die sogenannten beschleunigten Asylverfahren innerhalb einer Woche abgeschlossen werden. Tatsächlich dauerten die Verfahren 2021 im Schnitt 3.3 Monate. Die EU arbeitet momentan ausserdem an einem neuen Migrations- und Asylpaket. Ein Punkt darin ist etwa ein gemeinsames Asylverfahren und einheitliche Vorschriften zu Asylanträgen. Die endgültige Annahme des vollständigen Pakets wird voraussichtlich bis im April dieses Jahres erfolgen.
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