Ein neuer Fonds könnte die Schweizer Armeeausgaben und die Unterstützung für die Ukraine massiv erhöhen – doch die Pläne sind umstritten.
Am Donnerstag hat die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats einen umfangreichen Finanzplan vorgestellt: Dieser sieht vor, über einen speziellen Fonds die Ausgaben für die Armee schneller zu steigern und gleichzeitig die Wiederaufbauhilfe für die Ukraine zu unterstützen, wie das SRF schreibt. Insgesamt sollen 15,1 Milliarden Franken fliessen – 10,1 Milliarden für die Armee und weitere fünf Milliarden für die Ukraine .
Parallel dazu hat die Kommission auch eine Motion angenommen, die eine Erhöhung des Armeebudgets um vier Milliarden Franken vorsieht. Das Ziel: Bis 2030 soll das Budget der Armee ein Prozent des Bruttoinlandprodukts erreichen. Wie schnell soll Armeebudget erhöht werden? Seit Monaten wird heftig über das Tempo der Budgeterhöhung für die Armee debattiert. 2022 hatte das Parlament beschlossen, die Ausgaben bis 2030 auf ein Prozent des BIP zu steigern.
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