Die Initiantinnen des 15-Milliarden-Pakets für Armee und Ukraine standen im Bundeshaus kurz vor einer vielleicht vorentscheidenden Niederlage. Dann retteten sie sich mit einem Last-Minute-Manöver.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieDie Initiantinnen des 15-Milliarden-Pakets für Armee und Ukraine standen im Bundeshaus kurz vor einer vielleicht vorentscheidenden Niederlage. Dann retteten sie sich mit einem Last-Minute-Manöver.An dieser Stelle finden Sie einen ergänzenden externen Inhalt.
Doch nun erleidet der Plan einen schweren Rückschlag. Die Idee der Initiantinnen war es, ihr Spezialgesetz parallel auch im Nationalrat voranzutreiben. So hätten beide Räte schon im Juni darüber abstimmen können. Darum sollte die Finanzkommission des Nationalrats heute ihrerseits einen entsprechenden Antrag zuhanden des Plenums verabschieden.Eingereicht hatte den entsprechenden Antrag dem Vernehmen nach die Zürcher Mitte-Nationalrätin Yvonne Bürgin .
Offiziell wird der Rückzug von der Kommission damit begründet, dass der Plan im Ständerat bereits eingespiesen sei und später ohnehin noch in den Nationalrat kommen würde. «Das Anliegen wurde vom Ständerat aufgenommen», sagte Kommissionspräsidentin Sarah Wyss . Die Finanzkommission wolle nun «abwarten, was der Ständerat entscheidet».Das ist aber höchstens die halbe Wahrheit.
Die Befürworter spielten auch mit dem Gedanken, den Antrag bei den Sicherheitspolitikern des Nationalrats einzubringen. Aber dort zeichnete sich offenbar noch schneller ab, dass der Deal keine Chance haben würde.Die Gegner des 15 Milliarden schweren «Fonds für Sicherheit und Frieden» argumentieren in der Kommission laut Wyss unter anderem mit der Schuldenbremse.
Wie es mit dem «Fonds für Sicherheit und Frieden» nun weitergeht, entscheidet sich am 3. Juni, wenn das Plenum des Ständerats darüber beraten wird. Nach dem Rückschlag ist eines bereits sicher: Die Umsetzung verzögert sich. Ob der Plan je umgesetzt wird, ist nach dem Nicht-Entscheid der Finanzkommissionen noch unsicherer als zuvor.An dieser Stelle finden Sie einen ergänzenden externen Inhalt.
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