Der SP-Mitte-Deal zur Stärkung der Armee und zum Ukraine-Wiederaufbau stösst bei Grünen auf wenig Begeisterung. Diese könnten den Milliarden-Deal kippen.
«Er ist nicht in trockenen Tüchern», stellt die grüne Nationalrätin Aline Trede klar. Die Rede ist vom milliardenschweren Deal zwischen SP und Mitte , den deren Vertreter gemeinsam in der ständerätlichen Sicherheitskommission beschlossen haben. So soll die Schweizer Armee zusätzliche 10,1 Milliarden Franken erhalten und gleichzeitig 5 Milliarden für den Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt werden.
Dies macht ein Durchkommen in der grossen Kammer bereits schwierig. Um die Kommissionsmotion durchzubringen, wären allerdings auch die Stimmen der Grünen nötig. Von der GLP bräuchte es ebenfalls Stimmen. Aber auch bei den Grünen scheinen nicht alle Vertreter begeistert. «Es waren die SP und die Mitte, die diesen Deal gemacht haben», stellt die grüne Fraktionschefin Aline Trede im «SonnTalk» klar. Sie ist sichtlich wenig begeistert.
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