Über ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt erzielt der ultraliberale Staatschef seinen ersten gesetzgeberischen Erfolg. Jetzt will der «Anarchokapitalist» den Staat radikal zusammenstutzen.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieÜber ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt erzielt der ultraliberale Staatschef seinen ersten gesetzgeberischen Erfolg. Jetzt will der «Anarchokapitalist» den Staat radikal zusammenstutzen.Die argentinische Abgeordnetenkammer hat einem umstrittenen Reformpaket der ultraliberalen Regierung von Präsident Javier Milei zugestimmt.
Die Regierung musste den Massnahmenkatalog bereits erheblich zusammenkürzen, um eine Mehrheit im Parlament möglich zu machen. Soziale Bewegungen und die linke Opposition verurteilen das Reformpaket als neoliberal und unsozial. Bei der Debatte vor zwei Wochen im Senat lieferten sich Demonstranten und Polizisten vor dem Kongress heftige Auseinandersetzungen.
Argentinien steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Das einst reiche Land leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer grossen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht. Milei will die zweitgrösste Volkswirtschaft Südamerikas nun mit einem radikalen Sparprogramm wieder auf Kurs bringen.
Tatsächlich gibt es Erfolge: Erstmals seit langem ist der argentinische Staatshaushalt ausgeglichen und die Inflation ging deutlich zurück. Das hat allerdings seinen Preis: Die harten Massnahmen würgen die Wirtschaftsleistung ab. Im ersten Quartal des Jahres ging die Wirtschaftsleistung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum laut der staatlichen Statistikbehörde um 5,1 Prozent zurück.
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