Von Montag an sind Besitz und Anbau der Droge Cannabis für Volljährige mit Vorgaben erlaubt. Für Brandenburgs Ministerpräsident Woidke ist das ein Unding.
nicht tragbar. „Ich halte Änderungen für dringend notwendig“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Mir geht es um Gesundheitsschutz undDeshalb habe er für die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag gestimmt, sagte Woidke weiter. „Für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gab es leider keine Mehrheit im Bundesrat.“Der Newsletter aus der PNN-Chefredaktion. Wissen, was in Potsdam wichtig ist — kostenlos freitags in Ihrer Mailbox.
Im Brandenburger Regierungsbündnis war zuvor jedoch eine Enthaltung im Bundesrat in dieser Frage vereinbart worden. Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke reagierte verärgert über das Abstimmverhalten Brandenburgs und sprach von einem großen, der auch Sondierungen und Koalitionsgespräche im September nach der Landtagswahl belasten könnte.
Ähnlich äußerte sich Gesundheitsministerin und Vize-Ministerpräsidentin Ursula Nonnemacher, ebenfalls Grüne. Woidke regiert bislang in einer Koalition mit CDU und Grünen.. Anders als von der Koalition in Streitfällen vorgesehen, hatte sich Woidke nicht enthalten, sondern sich für ein Nachschärfen der Gesetzespläne eingesetzt.
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