Chiesa (Präsident SVP): «Auftrag für ganzes Bundeshaus»
Diese Wahlen haben ihre Geschichten und Ausrufezeichen. Die SVP kommt dank einer massiven monothematischen Zuwanderungs-Kampagne und wohl auch beflügelt von Entwicklungen in Nahost ihrem bisherigen Rekordergebnis sehr nah. Diese Wahl in unsicheren Zeiten hat rechte Wählerinnen und Wähler mobilisiert, die mehr «Law and Order» verlangen.
Auftrieb für rechte AnliegenDoch was ändert sich mit dieser Wahl? «Die Konsequenz dieser Wahl wird eine härtere Zuwanderungs- und Asylpolitik sein», sagt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi gegenüber SRF. Doch so einfach wird das nicht. Das zeigt ein Blick auf die Stärke der einzelnen Blöcke im Nationalrat.
Trotzdem: Eine rechte Revolution wird nicht ausbrechen in der Schweiz. Im Asylbereich wird die FDP auch künftig Maximalforderungen der SVP im Asylbereich ablehnen, sie könnte aber noch stärker als bisher auf Verschärfungen etwa bei der Ausschaffung von abgewiesenen Asylsuchenden drängen.
Insgesamt aber bleibt der Mitte-Block stark genug für Mehrheiten in beide Richtungen: Auch eine Mitte-Links-Mehrheit bleibt möglich, obwohl hier die Sicherheitsmarge deutlich geschrumpft ist. Das linke Lager nämlich verliert sieben Sitze und kann sich gar noch glücklich schätzen darüber. Für die Grünen nämlich hätte die Sache gemessen an ihrem Wählerverlust noch schlechter ausgehen können.
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