SPD, Grüne und FDP einigen sich auf ein Migrationspaket. Mit diesem sollen Flüchtlinge schneller in Arbeit kommen und Rückführungen zügiger durchgesetzt werden. Vizekanzler Robert Habeck warnt zugleich vor Populismus.
Die Bundesregierung hat sich nach den Worten von Vizekanzler Robert Habeck auf ein Migrationspaket verständigt. Der Wirtschaftsminister sprach in Berlin von einem Doppelschritt. Zum einen solle es für Geflüchtete, die sich bereits in Deutschland befinden, leichter möglich sein, in Beschäftigung zu kommen. Dies sei eine Chance auch für viele Firmen.
Habeck nannte die derzeitige Situation bei der Migration eine der "wesentlichen Herausforderungen für unser Land". Die Kommunen leisteten Großes. "Aber viele sind am Limit oder darüber hinaus. Das ist eine ernsthafte Belastungsprobe für den Zusammenhalt in unserem Land." Die Regierung stehe daher in der Pflicht, Migration besser zu steuern, um die Kommunen zu entlasten.
Der Vizekanzler weiter: "Wir machen mit diesem Paket wichtige und notwendige Schritte, um die Probleme besser in den Griff zu bekommen. Das alles sind schwierige, oft harte Entscheidungen. Es sind Menschen, keine Nummern. Aber diese Herleitung vom Einzelfall kann nicht Politik ersetzen. Politik muss eine Steuerbarkeit und Akzeptanz in der Gesellschaft herstellen." Populismus sei ein ganz gefährliches Gift. "Wir sollten die Grenze des Anstands wahren.
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